Auf der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 26) in Glasgow haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bill Gates, der Gründer des Netzwerks „Breakthrough Energy“, gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer offiziell eine zukunftsweisende Partnerschaft geschlossen, mit der Investitionen in essenzielle Klimatechnologien angekurbelt werden sollen. Die heutige Unterzeichnung einer Absichtserklärung knüpft an die ursprüngliche Ankündigung im Rahmen des Ministertreffens zur Innovationsmission im Juni dieses Jahres an. Mithilfe der von der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ geschlossenen Partnerschaft werden zwischen 2022 und 2026 bis zu 820 Mio. EUR (1 Mrd. USD) mobilisiert, um die Einführung innovativer Technologien, die zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und der Klimaziele der EU für 2030 beitragen werden, zu beschleunigen und diese rasch zu vermarkten. Durch jeden Euro aus öffentlichen Mitteln dürften drei Euro aus privaten Mitteln generiert werden.
Die Investitionen werden in ein Portfolio hochwirksamer EU-basierter Projekte in vier Sektoren fließen:
– sauberer Wasserstoff,
– nachhaltige Flugkraftstoffe,
– direkte Abscheidung aus der Luft und
– Energiespeicherung über lange Zeiträume.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Jetzt ist es Zeit zu handeln. Der Klimawandel ist eine Herausforderung, die bedingt, dass wir in risikoreiche Innovationen investieren und den ‚Umweltaufschlag‘ für die Vermarktung neuer Technologien abschaffen. Ich bin schon sehr gespannt, welche Technologien auf den Markt kommen werden. Die Partnerschaft zwischen der EU und Breakthrough Energy Catalyst ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Europa, das als erster Kontinent Klimaneutralität erreicht und im Bereich Klimainnovationen federführend ist. Ich baue darauf, dass sich die Mitgliedstaaten, die Industrie und die Interessenträger aktiv an den Klimainnovationen beteiligen.“
Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, hob hervor: „Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine globale technologische Revolution und enorme Investitionen in wegweisende Innovationen. Die Europäische Investitionsbank kann eine solide Erfolgsbilanz vorweisen, was die Finanzierung, den Ausbau und die dadurch bedingte höhere Erschwinglichkeit von Frühphasentechnologien anbelangt. Heute nutzen wir diese Fachkompetenz, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen. Ich freue mich sehr, dass wir heute eine neue Partnerschaft mit der Europäischen Kommission und Breakthrough Energy Catalyst ankündigen können, mit der die umweltfreundlichen Lösungen von morgen unterstützt werden und eine grüne Zukunft für uns alle geschaffen wird.“
Bill Gates, Gründer von Breakthrough Energy, ergänzte: „Das Erreichen der CO2-Neutralität wird eine der größten Herausforderungen sein, vor der die Menschheit jemals stand. Es erfordert neue Technologien, neue politische Maßnahmen und neue Partnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor in beispiellosem Umfang. Die Partnerschaft mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank wird zur Beschleunigung der Einführung von Klimalösungen auf breiter Ebene beitragen, durch die saubere Industrien aufgebaut und europaweit Beschäftigungsmöglichkeiten für künftige Generationen geschaffen werden.“
Die Partnerschaft zwischen der EU und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ wird auf Technologien abzielen, die anerkanntermaßen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen können, derzeit aber zu teuer sind, um in großem Maßstab eingesetzt zu werden und mit auf fossilen Brennstoffen beruhenden Technologien zu konkurrieren. Durch die Partnerschaft werden der öffentliche und der private Sektor gemeinsam in groß angelegte Demonstrationsprojekte investieren.
Sowohl die Europäische Investitionsbank (unter Verwendung von Mitteln der Kommission) als auch das Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ werden in gleicher Höhe Zuschüsse und Finanzinvestitionen für die Projekte bereitstellen. Im Rahmen seines Beitrags wird das Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ Partner mobilisieren, die in Projekte investieren und/oder die aus den Projekten resultierenden umweltfreundlichen Produkte erwerben.
Durch die Unterstützung dieser Technologien in dieser Phase des Demonstrationsprozesses und durch die Schaffung eines Marktes für diese umweltfreundlichen Produkte wird die Partnerschaft zwischen der EU und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ die Verringerung ihres „Umweltaufschlags“ ermöglichen, d. h. ihre Kosten werden auf ein Niveau gesenkt, auf dem sie letztlich mit den Kosten von auf fossilen Brennstoffen basierenden Optionen konkurrieren können. Dies wird dazu beitragen, ihre weltweite Einführung zu beschleunigen, und zu einer Unabhängigkeit von öffentlichen Förderregelungen führen.
Die EU-Finanzmittel für die Partnerschaft werden über Horizont Europa und aus dem Innovationsfonds bereitgestellt und im Rahmen von InvestEU nach eingespielten Verwaltungsverfahren verwaltet. Durch das Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ werden zu gleichen Teilen private und gemeinnützige Mittel zur Unterstützung klimaschonender Technologien in größerem Maßstab mobilisiert, um den Übergang zu nachhaltigen industriellen Ökosystemen in Europa zu beschleunigen. Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ werden auf nationaler Ebene Investitionen von EU-Mitgliedstaaten über InvestEU oder auf Projektebene möglich sein. Die ersten Projekte werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 ausgewählt.
Europäische Kommission
Zur Verwirklichung ihrer Klimaziele verfügt die Europäische Kommission über zahlreiche politische Maßnahmen und Programme. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals erfolgte im Juli 2021 die Verabschiedung des Pakets „Fit für 55“, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.
EU-Finanzmittel für Projekte, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ unterstützt werden, werden über das Programm „InvestEU“ bereitgestellt und von der Europäischen Investitionsbank und anderen beteiligten Finanzinstituten umgesetzt.
Für die Zwecke dieser Partnerschaft wird die Finanzierung über InvestEU durch den Innovationsfonds und Horizont Europa – das europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation im Umfang von 95,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 – garantiert. 35 % der Finanzmittel von Horizont Europa fließen in den Klimaschutz. Außerdem werden mithilfe des Programms auch eine Reihe von Partnerschaften unterstützt, mit denen private Mittel für die Bewältigung drängender globaler Herausforderungen und die Modernisierung der Industrie durch Forschung und Innovation mobilisiert werden.
Der Innovationsfonds ist ein neues Finanzierungsinstrument, das zur Erfüllung der gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris und seiner Klimaziele die Demonstration innovativer CO2-armer Technologien fördert.
Gemeinsam mit dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ unterstützt die Kommission die zweite Phase der Innovationsmission, um insgesamt ein Jahrzehnt an Maßnahmen und Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Demonstration anzustreben, damit saubere Energie erschwinglich, attraktiv und für alle zugänglich wird.
Europäische Investitionsbank
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist eine Einrichtung der Europäischen Union zur Vergabe langfristiger Kredite und befindet sich im Besitz der EU-Mitgliedstaaten. Sie stellt langfristige Finanzierungen für tragfähige Investitionen bereit und leistet dadurch einen Beitrag zu den politischen Zielen der EU sowohl in Europa als auch darüber hinaus. Die Europäische Investitionsbank arbeitet in rund 160 Ländern und ist der größte multilaterale Kreditgeber der Welt für Klimaschutzprojekte.
Die EIB-Gruppe hat kürzlich ihren Klimabank-Fahrplan zur Umsetzung ihrer ehrgeizigen Agenda angenommen, mit der in den zehn Jahren bis 2030 Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit in Höhe von 1 Bio. EUR unterstützt und bis 2025 mehr als 50 % der EIB-Finanzmittel für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus werden im Rahmen des Fahrplans ab Anfang 2021 alle neuen Tätigkeiten der EIB-Gruppe mit den Zielen und Grundsätzen des Übereinkommens von Paris abgestimmt.
Breakthrough Energy
Breakthrough Energy wurde von Bill Gates gegründet und soll der Menschheit helfen, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Durch Investitionsinstrumente, gemeinnützige Programme, politische Interessenvertretung und andere Aktivitäten setzt sich Breakthrough Energy für einen Ausbau der Technologien ein, die zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 weltweit benötigt werden.
Das Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ ist ein beispielloses Modell, mit dem essenzielle Klimatechnologien zur Schaffung einer CO2-freien Wirtschaft beschleunigt werden sollen. Das Programm zielt darauf ab, den öffentlichen und den privaten Sektor bei der Finanzierung kommerziell verwertbarer Demonstrationsprojekte für kritische Dekarbonisierungslösungen zusammenzubringen. Es wird die Finanzierungslücke in der frühen Einführungsphase dieser Technologien schließen und eine Struktur für die raschere Vermarktung schaffen. Zunächst sollten über das Programm Projekte in den vier Technologienbereichen grüner Wasserstoff, nachhaltiger Flugkraftstoff, direkte Abscheidung aus der Luft sowie Energiespeicherung über lange Zeiträume finanziert werden. Beabsichtigt ist, eben diesen Rahmen künftig auf andere notwendige Innovationen wie CO2-armen Stahl und CO2-armen Zement zu übertragen.
Interview mit Claudia Zimmermann
