Förderung richtungsweisender Investitions- und Reformvorhaben

Die Europäische Kommission hat in Juni eine positive Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs angenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit die EU im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Zuschüsse in Höhe von 93 Mio. EUR auszahlen kann. Diese Mittel dienen der Umsetzung der Investitions- und Reformmaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan Luxemburgs dargelegt sind. Sie werden die Bemühungen Luxemburgs unterstützen, gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Kernstück des Aufbauplans NextGenerationEU – werden bis zu 672,5 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um Investitionen und Reformen in der gesamten EU zu fördern. Der Plan Luxemburgs ist Teil einer beispiellosen koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, mit der gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden sollen, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.

Die Kommission hat den Plan Luxemburgs anhand der Kriterien bewertet, die in der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt sind. Bei der Bewertung prüfte die Kommission insbesondere, ob die im Plan Luxemburgs vorgesehenen Investitionen und Reformen den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen, zur wirksamen Bewältigung der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen beitragen und das Wachstumspotenzial des Landes, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche und soziale Resilienz unterstützen.

Sicherung des ökologischen und digitalen Wandels in Luxemburg

Der Bewertung des luxemburgischen Plans durch die Kommission ergab, dass 61 % der Gesamtausgaben für Maßnahmen zur Verwirklichung von Klimazielen vorgesehen sind. Dazu zählen Maßnahmen zur Versorgung eines Wohnviertels in Neischmelz mit erneuerbarer Energie, eine Förderregelung für die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und das „Naturpakt“-Programm, mit dem Gemeinden zum Schutz der natürlichen Umwelt und der biologischen Vielfalt ermutigt werden.

Ferner stellte die Kommission fest, dass im luxemburgischen Plan 32 % der Gesamtausgaben auf Maßnahmen zur Förderung des digitalen Wandels entfallen. Dazu gehören Investitionen in die Digitalisierung öffentlicher Dienste und Verfahren, Digitalisierungsvorhaben für das Gesundheitswesen (z. B. eine Online-Lösung für Fernkontrollen) und die Einrichtung eines Labors für die Prüfung von ultrasicheren Kommunikationsverbindungen, die auf Quantentechnologie basieren. Darüber hinaus werden durch Investitionen in gezielte Schulungsprogramme Arbeitsuchenden und Arbeitskräften in Kurzarbeit digitale Kompetenzen vermittelt.

Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz Luxemburgs

Nach Auffassung der Kommission dürfte der Plan Luxemburgs wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen beitragen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden. Insbesondere trägt er zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Arbeitsmarktpolitik bei, indem er dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage entgegenwirkt und die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte verbessert. Er trägt auch zur Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems, zur Vergrößerung des Wohnraumangebots, zum ökologischen und digitalen Wandel und zur Durchsetzung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche bei.

Der Plan stellt eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf Luxemburgs wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen sechs Säulen der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Förderung richtungsweisender Investitions- und Reformvorhaben

Luxemburg schlägt in seinem Plan Projekte im Rahmen von fünf europäischen Leitinitiativen vor. Dabei handelt es sich um konkrete Investitionsprojekte zu Themen, die für alle Mitgliedstaaten von Belang sind, und zwar in Bereichen, in denen Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden und die für den ökologischen und digitalen Wandel unentbehrlich sind. Luxemburg hat beispielsweise Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Verwaltung durch eine verstärkte Digitalisierung gesteigert werden sollen.

Die Bewertung ergab ferner, dass entsprechend den Anforderungen der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität keine der in dem Plan enthaltenen Maßnahmen die Umwelt erheblich schädigt. Die von Luxemburg eingerichteten Kontrollsysteme wurden für angemessen befunden, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Der Plan enthält ausreichend detaillierte Angaben zur Art und Weise, in der die nationalen Behörden mögliche Interessenkonflikte, Korruption und Betrug bei der Verwendung der Mittel verhindern, erkennen und beheben wollen.

Stimmen aus dem Kommissionskollegium:

Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, grünes Licht für Luxemburgs Aufbau- und Resilienzplan zu geben. In dem Plan wird ein deutlicher Schwerpunkt auf Maßnahmen gelegt, die zur Sicherung des ökologischen Wandels beitragen werden, und damit das Engagement Luxemburgs für eine nachhaltigere Zukunft deutlich. Ich bin stolz darauf, dass NextGenerationEU eine wichtige Rolle bei der Unterstützung dieser Bemühungen spielen wird.“

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Glückwunsch an Luxemburg für die Ausarbeitung eines Aufbauplans, der bei der Schwerpunktsetzung auf den ökologischen und digitalen Wandel weit über die Mindestanforderungen hinausgeht. Dies wird einen wesentlichen Beitrag zur Erholung Luxemburgs von der Krise leisten und seinen jungen Menschen eine bessere Zukunft versprechen, indem in Programme für digitale Kompetenzen, Weiterbildungen für Arbeitsuchende und Arbeitslose und ein größeres Angebot an erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum investiert wird. Durch diese Investitionen wird die luxemburgische Wirtschaft fit für die nächste Generation gemacht. Es ist auch gut, dass Luxemburg beabsichtigt, in erneuerbare Energien zu investieren und seine öffentlichen Dienste weiter zu digitalisieren – beide Bereiche bieten Potenzial für ein solides Wirtschaftswachstum.“

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte: „Der finanzielle Beitrag für Luxemburg ist zwar relativ gering, doch dürfte der Aufbau- und Resilienzplan Luxemburgs in einer Reihe von Bereichen echte Verbesserungen bewirken. Besonders positiv ist die starke Fokussierung des Großherzogtums auf die Unterstützung der Klimawende durch wichtige Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen und zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch von dem Bestreben profitieren, digitale öffentliche Dienste zu fördern und erschwinglicheren Wohnraum bereitzustellen. Schließlich begrüße ich, dass der Plan wichtige Schritte vorsieht, um den Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und seine Durchsetzung weiter zu stärken.“

Nächste Schritte

Die Kommission hat heute einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates angenommen, Luxemburg im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Zuschüsse in Höhe von 93 Mio. EUR zu gewähren. Der Rat hat nun grundsätzlich vier Wochen Zeit, um den Vorschlag der Kommission anzunehmen. Nach der Billigung durch den Rat könnte eine Vorfinanzierung von 12 Mio. EUR an Luxemburg ausgezahlt werden. Das entspricht 13 % des für Luxemburg insgesamt vorgesehen Betrags. Die Kommission wird weitere Auszahlungen genehmigen, sofern die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte, die die Fortschritte bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen widerspiegeln, in zufriedenstellender Weise erreicht wurden.