Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, im Rahmen des mit 100 Mrd. EUR ausgestatteten SURE-Instruments zum Schutz von durch die COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätzen und Einkommen zusätzliche Finanzhilfen im Umfang von insgesamt 3,7 Mrd. EUR für sechs Mitgliedstaaten bereitzustellen. Belgien, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern hatten zuvor förmlich beantragt, über die vom Rat bereits gebilligten Hilfen hinaus weitere finanzielle Unterstützung aus dem SURE-Instrument zu erhalten. Nach Prüfung dieser Anträge schlägt die Kommission dem Rat nun vor, die zusätzliche finanzielle Unterstützung wie nachstehend aufgegliedert zu genehmigen. Die von der Kommission im Rahmen von SURE vorgeschlagene finanzielle Unterstützung beliefe sich damit auf insgesamt 94,3 Mrd. EUR, wobei bislang 19 Mitgliedstaaten von den Hilfen profitiert haben.
Zusätzliche Unterstützung Gesamtunterstützung
Belgien 394 Mio. EUR 8,2 Mrd. EUR
Zypern 125 Mio. EUR 604 Mio. EUR
Griechenland 2,5 Mrd. EUR 5,2 Mrd. EUR
Lettland 13 Mio. EUR 305 Mio. EUR
Litauen 355 Mio. EUR 957 Mio. EUR
Malta 177 Mio. EUR 421 Mio. EUR
Mit diesen zusätzlichen Hilfen sollen die sechs Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die aufgrund des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen sowie der in Reaktion darauf ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen weiterhin schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der Krise zu bewältigen. Die Entwicklungen bei der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Lage hatten einen weiteren Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der öffentlichen Gesundheit zur Folge. Für diese zusätzlichen Maßnahmen sowie für die Verlängerung bestehender Maßnahmen kann Unterstützung aus dem SURE-Instrument gewährt werden.
Nach den heute vorgeschlagenen Aufstockungen können im Rahmen von SURE noch 5,7 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung bereitgestellt werden; die Mitgliedstaaten können somit weiterhin Anträge auf Unterstützung einreichen. Angesichts des Wiederanstiegs der COVID-19-Fälle sowie neuer Einschränkungen ist die Kommission bereit, weitere Anträge auf Aufstockung zu prüfen, die von den Mitgliedstaaten zwecks Finanzierung bestehender oder neuer Maßnahmen gestellt werden.
Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Abfederung des durch die Pandemie verursachten sozialen und wirtschaftlichen Schadens. In dem letzte Woche veröffentlichten ersten Halbjahresbericht der Kommission über das SURE-Instrument wurde festgestellt, dass die Ziele des Instruments in den ersten sechs Monaten seit seiner Auflage erfolgreich umgesetzt wurden. So wurden im Wege der ersten vier SURE-Auszahlungen bis zum 2. Februar 2021 25–30 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer sowie zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Unternehmen unterstützt, während die Regierungen rund 5,8 Mrd. EUR an Zinszahlungen einsparten.
Äußerungen aus dem Kommissionskollegium
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Diese zusätzliche finanzielle Unterstützung wird es den EU-Ländern erleichtern, ihre Erwerbstätigen sowie ihre allgemeine Bevölkerung angesichts der unentwegten Belastung durch die Pandemie zu schützen. Europa wird seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen äußerst ungewissen Zeiten weiter unter die Arme greifen – gemeinsam können wir diese Krise überwinden und unsere Volkswirtschaften wieder ankurbeln. Dies ist die gelebte Solidarität in der EU: Wir lassen einander nicht im Stich.“
Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, äußerte sich wie folgt: „Da viele Teile Europas aktuell mit einer dritten COVID-19-Welle konfrontiert sind, zeigt sich die EU weiterhin solidarisch, indem sie mit dem SURE-Instrument zum Erhalt von Einkommen und Arbeitsplätzen beiträgt. Dank der zusätzlichen Darlehen in Höhe von 3,7 Mrd. EUR, die die EU diesen sechs Mitgliedstaaten heute zu günstigen Bedingungen gewährt, können Hunderttausende Familien trotz der ungewissen Arbeitsmarktlage auf ein sicheres Einkommen bauen.“
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fügte hinzu: „Da unsere Volkswirtschaften nach wie vor mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben, schlagen wir heute zusätzliche Hilfen im Umfang von 3,7 Mrd. EUR vor, um die Bemühungen dieser sechs Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu fördern. SURE ist eine europäische Erfolgsgeschichte, auf die ich stolz bin.“
Nächste Schritte
Vorbehaltlich der Billigung der Vorschläge durch den Rat wird die finanzielle Unterstützung den sechs Mitgliedstaaten in Form von Darlehen gewährt, die die EU zu günstigen Bedingungen bereitstellt. Konkret soll den Mitgliedstaaten durch diese Darlehen ermöglicht werden, die Kosten zu decken, die ihnen unmittelbar durch die Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen, insbesondere für Selbstständige, sowie gesundheitsbezogener Maßnahmen entstehen.
Hintergrund
Am 2. April 2020 hatte die Kommission im Rahmen der ersten Reaktion der EU auf die Pandemie die SURE-Verordnung vorgeschlagen. Diese wurde vom Rat am 19. Mai 2020 als deutliches Zeichen der europäischen Solidarität angenommen, und das Instrument stand nach Unterzeichnung der Garantievereinbarungen durch alle Mitgliedstaaten am 22. September 2020 zur Verfügung. Die erste Auszahlung erfolgte fünf Wochen später.
Interview mit Claudia Zimmermann
