„Die Interpol-Fahndung nach dem Ex-Banker der HypoVereinsbank, Paul Mora, wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in kriminelle Cum-Ex-Deals ist ein wichtiges Signal. Auch Hanno Berger sollte sich einem Gerichtsverfahren in Deutschland stellen. Sollten sich Anklagen gegen Berger nicht nur auf Steuerdelikte beziehen, würde der Druck auf die Schweiz zunehmen, ihn auszuliefern“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Fahndung von BKA und Interpol nach dem mutmaßlichen Cum-Ex-Betrüger Paul Mora.
Fabio De Masi weiter: „Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zur Warburg Bank in der Hamburger Bürgerschaft muss endlich vom Hamburger Bürgermeister alle Akten bekommen, die ein Gericht bereits geliefert bekommen hat. Wer nichts zu verbergen hat, liefert Akten. Darüber hinaus wäre es erforderlich, endlich einen IT-gestützten Abgleich von gezahlten Kapitalertragssteuern und Erstattungsanträgen in Deutschland zu verwirklichen und das föderale Steuer-Chaos zu überwinden. Die Steuerfahndungen und Staatsanwaltschaften in den Ländern müssen massiv aufgerüstet werden und Mehreinnahmen durch eine bessere Personalausstattung dürfen nicht in den Länderfinanzausgleich gehen, um Anreize für eine bessere Personalausstattung zu setzen. Nur so ließen sich Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen endlich wirksam unterbinden.“
Interview mit Claudia Zimmermann
