Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten aus

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des SURE-Instruments die vierte Tranche zur finanziellen Unterstützung der Mitglieder in Höhe von 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten überwiesen. Dies ist die erste Auszahlung im Jahr 2021. Mit der heutigen Transaktion hat Belgien 2 Mrd. EUR, Zypern 229 Mio. EUR, Ungarn 304 Mio. EUR, Lettland 72 Mio. EUR, Polen 4,28 Mrd. EUR, Slowenien 913 Mio. EUR, Spanien 1,03 Mrd. EUR, Griechenland 728 Mio. EUR und Italien 4,45 Mrd. EUR erhalten. Alle neun Mitgliedstaaten hatten bereits 2020 über SURE im Rahmen einer der ersten drei Ausgaben und Auszahlungsmaßnahmen, die 2020 stattfanden, finanzielle Unterstützung erhalten.

Diese Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit ihren Beschäftigungserhaltungsmaßnahmen einhergeht. Konkret soll den Mitgliedstaaten dadurch ermöglicht werden, die Kosten zu decken, die ihnen unmittelbar durch die Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen sowie ähnlicher Maßnahmen, unter anderem für Selbstständige, entstehen, die sie zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ergriffen haben. Den heutigen Auszahlungen ging die Emission der vierten Sozialanleihe im Rahmen des EU-SURE-Instruments voraus, die auf erhebliches Interesse bei den Anlegern gestoßen ist. Die bemerkenswerte Überzeichnung hat sich in günstigen Kurskonditionen niedergeschlagen, die die Kommission direkt an die begünstigten Mitgliedstaaten weitergibt.

Nach den heutigen Auszahlungen sind aus dem SURE-Instrument insgesamt 53,5 Mrd. EUR an 15 Mitgliedstaaten geflossen. Nach Abschluss aller SURE-Auszahlungen wird Belgien 7,8 Mrd. EUR, Zypern 479 Mio. EUR, Ungarn 504 Mio. EUR, Lettland 192 Mio. EUR, Polen 11,2 Mrd. EUR, Slowenien 1,1 Mrd. EUR, Spanien 21,3 Mrd. EUR, Griechenland 2,7 Mrd. EUR und Italien 27,4 Mrd. EUR erhalten haben.

Eine Übersicht über die bislang ausgezahlten Beträge und die verschiedenen Laufzeiten der Anleihen ist hier abrufbar. Die Aufteilung der bislang für 18 Mitgliedstaaten genehmigten Gelder in Höhe von 90,3 Mrd. EUR ist hier einsehbar. Die Mitgliedstaaten können weiterhin Anträge auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Instruments SURE stellen, mit dem bis zu 100 Mrd. EUR mobilisiert werden können.

Äußerungen der Mitglieder der Kommission:

Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Im Rahmen des SURE-Programms hat die EU bis zu 100 Mrd. EUR an Darlehen für EU-Mitgliedstaaten mobilisiert, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Gelder kommen unseren Mitgliedstaaten regelmäßig zugute und helfen ihnen dabei, die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern.“

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, erklärte: „Nach der vierten erfolgreichen Emission von Anleihen im Rahmen von SURE sind nun mehr als die Hälfte der im Rahmen dieses Instruments vorgesehenen Mittel ausgezahlt. Die 15 Mitgliedstaaten, die von den ersten vier Auszahlungen profitieren, sind jetzt besser dafür gerüstet, die sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzuschwächen. Wir werden das restliche Programm zügig umsetzen, um den 18 Mitgliedstaaten, die bislang finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Instruments beantragt haben, alle genehmigten Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fügte hinzu: „Heute zahlt die Europäische Kommission weitere 14 Mrd. EUR aus, die den Arbeitnehmern in neun stark betroffenen EU-Ländern zugutekommen. Die Pandemie ist nach wie eine große Belastung für unsere Volkswirtschaften. Auch wenn wir wissen, dass es Licht am Ende dieses Tunnels gibt, ist noch nicht bekannt, wie lange es dauert, bis wir das Ende des Tunnels erreichen. Deshalb sind SURE und die europäische Solidarität, für die dieses Instrument steht, so wichtig.“

Hintergrund

Am 26. Januar gab die Europäische Kommission im Rahmen des EU-SURE-Instruments zum vierten Mal Sozialanleihen mit einem Gesamtwert von 14 Mrd. EUR aus. Es handelte sich dabei um die erste Emission im Jahr 2021. Sie umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Mrd. EUR im Juni 2028 und 4 Mrd. EUR im November 2050 fällig sind.

Die Nachfrage der Investoren war hoch. Da die Anleihen mehr als 8- bzw. 12-mal überzeichnet waren, konnte die Kommission erneut sehr gute Kurskonditionen erzielen. Konkret wurde die Anleihe mit siebenjähriger Laufzeit mit einer negativen Rendite von -0,497 % bewertet. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten für jeweils 105 EUR, die sie erhalten, bei Fälligkeit der Anleihe 100 EUR zurückzahlen. Die Anleihe mit 30-jähriger Laufzeit wurde im leicht positiven Bereich mit 0,134 % bewertet, was für diese Laufzeit ein hervorragendes Ergebnis darstellt. Die Konditionen werden unmittelbar an die EU-Mitgliedstaaten weitergegeben.

Die von der EU im Rahmen von SURE emittierten Anleihen erhalten ein Gütesiegel für Sozialanleihen. Dadurch können Investoren, die diese Anleihen kaufen, darauf vertrauen, dass die Mittel tatsächlich für einen sozialen Zweck mobilisiert wurden.