Das Kanzleramt vor dem Untersuchungsausschuss Wirecard – Kommentar im Vorfeld zu der morgigen Sondersitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, erklärt im Vorfeld der Sitzung des Wirecard Untersuchungsausschusses mit dem Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, Lars-Hendrik Röller:

„Die Aktenlage ist klar: die Payment-Lizenzen für Wirecard in China waren seit Ende 2018 Thema für die Bundesregierung. Anders als vom Kanzleramt dargestellt, hat Wirecard nicht zufällig zum deutsch-chinesischen Finanzdialog gepasst, weil Herr Guttenberg gerade zu Besuch bei der Bundeskanzlerin war. Der deutsch-chinesische Finanzdialog im Januar 2019 wurde vielmehr von Beginn an mit einem Schwerpunkt auf Wirecard geführt und dafür ein eigener Absatz in der Erklärung verankert. Dem Kanzleramt sollte ein Erfolg anlässlich der China-Reise der Kanzlerin serviert werden. Wirecard war ,Irgendwas‘ mit Internet und FinTech. Die Bundeskanzlerin hat beim mächtigsten Mann Chinas für die kriminelle Bude Wirecard lobbyiert. Und dies, obwohl ihr das Kanzleramt aufgrund der Vorwürfe gegen Wirecard zuvor von einem Treffen mit dem damaligen Wirecard CEO Markus Braun abgeraten hatte.“ De Masi weiter:

„Das Bundeskanzleramt hat den Leihbeamten der Bundesbank, der von einem Treffen mit Dr. Markus Braun abgeraten hatte, zudem auf den Untersuchungsausschuss gezielt vorbereitet. Dieser berief sich bei einfachsten Fragen auf Erinnerungslücken. So konnte er nicht beantworten, ob er in weiteren Fällen von Treffen mit CEOs von DAX 30 Konzernen aus Termingründen abgeraten hat, obwohl er nicht den Terminkalender der Kanzlerin führte. All diese Widersprüche werden auch Herrn Röller einholen!“

Die morgige Sitzung ist eine Nachholsitzung (am 17. Dezember konnten aus zeitlichen Gründen nicht alle Zeugen befragt werden) und beginnt um 16 Uhr. Eingeladene Zeugen sind:

– Prof. Lars-Hendrik Röller
– Joschka Langenbrinck
– Ole von Beust

Am Donnerstag um 12 Uhr gibt es eine erneute Sitzung zum Thema Banken und Kredite an Wirecard.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Sara Feiner Solís
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Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bundestagsbüro Fabio De Masi, MdB
stellv. Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. im Bundestag

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