Das belarussische Volk wünscht einen Wandel. Und zwar jetzt.

Ursula von der Leyen

Wir sind beeindruckt vom Mut des belarussischen Volkes. Seit genau zehn Tagen, seit der Präsidentschaftswahl, geht das belarussische Volk in beispielloser Zahl auf die Straße. Die Menschen fordern die Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen. Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für das brutale Vorgehen der Polizei. Sie fordern Rede- und Versammlungsfreiheit. Und sie fordern Demokratie und neue Präsidentschaftswahlen, denn diese Wahlen waren weder fair noch frei. Heute senden wir drei klare Botschaften an das belarussische Volk aus. Erstens stehen wir an der Seite des belarussischen Volkes, das Grundfreiheiten und Demokratie fordert. Zweitens werden wir alle mit Sanktionen belegen, die für Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind. Das belarussische Volk ist friedlich auf die Straße gegangen, und die Behörden haben mit Gewalt geantwortet – das ist nicht hinnehmbar. Drittens sind wir bereit, den friedlichen demokratischen Machtwechsel in Belarus zu begleiten. 

Erstens, zur Unterstützung: Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft unterstützen wir Belarus bereits maßgeblich. Jetzt ist es aber wichtiger denn je, für das belarussische Volk da zu sein. Mittel müssen neu programmiert werden, damit sie nicht den Behörden, sondern der Zivilgesellschaft und schutzbedürftigen Gruppen zugutekommen. Die Europäische Kommission wird nun weitere 53 Millionen Euro mobilisieren, um das belarussische Volk in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen: 2 Millionen Euro zur Unterstützung der Opfer von Repressionen und nicht hinnehmbarer staatlicher Gewalt. 1 Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien. Und 50 Millionen Euro an Corona-Soforthilfe für den Gesundheitssektor, etwa für Krankenhäuser oder die Beschaffung von medizinischer Ausrüstung, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen, schutzbedürftige Gruppen oder Sozialdienste.

Wenn wir jedoch unsere Unterstützung für die Bevölkerung von Belarus verstärken, müssen wir uns entschlossen gegenüber denjenigen zeigen, die die Wahlergebnisse gefälscht haben und brutal gegen Demonstranten vorgehen. Zweitens fand die EU für die Ausarbeitung von Sanktionen gegen diejenigen, die für das, was geschieht, verantwortlich sind, einstimmige Unterstützung. Es geht um gezielte Sanktionen gegen bestimmte Personen, ohne das belarussische Volk zu schädigen. Die Kommission ist bereit, Unterstützung zu leisten, und die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, sollte so bald wie möglich angenommen werden.

Drittens sind wir bereit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den friedlichen demokratischen Machtwechsel in Belarus zu begleiten. Wir unterstützen die Aufnahme eines Dialogs zwischen den Behörden und der Opposition. Es gab rege Unterstützung für eine Rolle der OSZE. Die OSZE könnte nach Wegen suchen, wie man den Dialog in Belarus erleichtern könnte. Belarus ist Mitglied der OSZE. Es geht weniger um Vermittlung als darum, Kommunikationskanäle in Belarus zu eröffnen.

Schließlich richten sich die Demonstrationen in Belarus nicht gegen ein Nachbarland oder eine Nachbarorganisation. Die Demonstranten in Belarus demonstrieren für die Rechte des belarussischen Volkes. Es geht um die belarussische Bevölkerung und ihr legitimes Recht, den künftigen Weg ihres Landes zu bestimmen. Die Europäische Union steht an der Seite des belarussischen Volkes. Die Gewalt muss aufhören. Nur ein inklusiver Dialog kann zu Lösungen führen. Über die Zukunft von Belarus muss das belarussische Volk in Belarus entscheiden. Die Zukunft des Landes muss im Land heranwachsen.

Photo: Etienne Ansotte