Anja Brem, Robert Runkel und Kai Schlagböhmer

Wie hoch sind die Kosten deutscher Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung? Gibt es ein strukturelles Kostenproblem? Und müssen die Unternehmen zukünftig umfassender an die Finanzaufsicht berichten? Das hat die BaFin untersucht. Die durchschnittlichen Gesamtkosten deutscher Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) sind nicht zu hoch, lautet der Befund der BaFin. Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungsberechtigten und Arbeitgeber, aber auch für die EbAV selbst. Weil es kein strukturelles Kostenproblem gibt, ist auch ein umfassendes und regelmäßiges Kosten-Berichtswesen an die BaFin überflüssig. Zu den EbAV zählen in Deutschland Pensionskassen und Pensionsfonds. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Commerzbank AG Geldbußen von insgesamt 1.450.000 Euro verhängt. Der Grund: Die BaFin hatte festgestellt, dass die Commerzbank AG und die ehemalige comdirect Bank AG, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Commerzbank AG ist, ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. In Folge der nicht ausreichenden Überwachung haben Mitarbeitende gegen geldwäscherechtliche Pflichten verstoßen, indem sie Kundendaten nicht fristgerecht oder ausreichend aktualisiert und unzureichende interne Sicherungsmaßnahmen getroffen haben. Darüber hinaus wurden aufgrund der Aufsichtspflichtverletzung in drei Fällen die verstärkten Sorgfaltspflichten unzureichend angewendet. Mehr…

Die österreichische Einlagensicherung hat sich in den letzten Jahren bewährt und erfolgreich zur Finanzmarktstabilität beigetragen. Bezüglich möglicher Änderungen auf europäischer Ebene weist Vize-Gouverneur Gottfried Haber auf damit ausgelöste gravierende Systemänderungen im Zusammenspiel von Einlagensicherung und Abwicklung sowie die Notwendigkeit eines Gesamtkonzeptes mit genauer Kenntnis der Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität hin. Die Einlagensicherung ist eine wesentliche Stütze der Finanzmarktstabilität, für deren Wahrung die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) im Rahmen der Aufsicht über Einlagensicherungssysteme mitverantwortlich zeichnet. Seit den letzten großen Änderungen mit der Einführung der Einlagensicherungsrichtlinie vor rund 10 Jahren hat sich das bestehende System bewährt. Es ist gut etabliert, genießt hohes Vertrauen und hat kosteneffizient funktioniert. Die Einlagensicherungsfonds sind trotz zwischenzeitlicher Sicherungsfälle aktuell mit rund 2 Mrd EUR nahezu vollständig aufgefüllt. Mehr…

Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2023 um 62 Milliarden Euro auf 2,62 Billionen Euro gestiegen. Berechnungsgrundlage ist die EU-weit harmonisierte Abgrenzung des Maastricht-Vertrags. Die Zunahme war ähnlich wie im Vorjahr, aber deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Die Schulden des Bundes wuchsen um 75 Milliarden Euro, während die Schulden der Bundesländer weiter abnahmen. Die Schuldenquote, das heißt der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), sank das zweite Jahr in Folge auf nunmehr 63,7 Prozent. Der deutliche Rückgang um 2,4 Prozentpunkte geht auf das starke Wachstum des nominalen BIP zurück. Das BIP nahm insbesondere aufgrund der hohen Inflation um 6,3 Prozent zu. Dies senkte für sich genommen die Schuldenquote um 4 Prozentpunkte.
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Die Finanzaufsicht BaFin hat einen Sonderbeauftragten in die FNZ Bank SE und Fondsdepot Bank GmbH entsandt. Er soll überwachen, dass die Institute ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellen. Zudem hat die BaFin angeordnet, dass die Fondsdepot Bank GmbH ihre ausstehenden Kundenaufträge und Beschwerden unverzüglich abbaut. Sonderprüfungen in beiden Instituten hatten Mängel in der Geschäftsorganisation offen gelegt. So erfüllten die Systeme und Prozesse der Informationstechnologie nicht die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG). Aus diesem Grund hatte die BaFin bereits die Eigenmittelanforderungen an die Fondsdepot Bank GmbH und an die FNZ Bank (ehemals ebase) erhöht. Ein Sonderbeauftragter soll nun überwachen, dass die Institute die Mängel in ihrer Geschäftsorganisation zügig beseitigen. Mehr…

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) modernisiert ihren Auftritt im Finanzbildungsbereich. Aus „Eurologisch“ wird „OeNB-Finanzbildung“ und präsentiert sich mit einer neuen Finanzbildungswebsite mit erweiterten Zielgruppen und modernen Inhalten. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung ihrer Finanzbildungsinitiativen gesetzt: Unter dem neuen Namen „OeNB-Finanzbildung“ wird die Website finanzbildung.oenb.at vorgestellt, die nicht nur bewährte Angebote für Pädagog:innen bereithält, sondern nun auch weitere Zielgruppen mit dem breiten Finanzbildungsangebot der Nationalbank anspricht. Durch innovative E-Learning-Produkte und aktuelle Forschungsergebnisse wird ein unmittelbarer Nutzen für Besucher:innen geschaffen. Mehr…

In einem Interview mit der FUNKE Mediengruppe betont Bundesbankpräsident Joachim Nagel, dass er sich eine moderate Reform der Schuldenbremse vorstellen könne. „Wir könnten uns in bestimmten Phasen auch etwas höhere Defizite leisten, ohne die Stabilität zu gefährden“, sagt er. Dies sei gegeben, wenn die staatliche Schuldenquote unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liege. Laut Bundesbankpräsident könnten die zusätzlichen Spielräume dann für Zukunftsinvestitionen genutzt werden.
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Bulgarien und Rumänien sind jetzt Schengen-Mitglieder. Die Schengen-Vorschriften werden in beiden Mitgliedstaaten gelten, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa, und die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben. Die Kommission begrüßt diese Errungenschaft ausdrücklich. Sie geht auf den historischen Beschluss des Rates vom Dezember 2023 zurück. Der Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird den Schengen-Raum attraktiver machen, indem der weltweit größte gemeinsame Raum ohne Binnengrenzkontrollen erheblich erweitert wird. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin weist auf Veröffentlichungen der EU-Kommission und der EU-Wertpapieraufsicht ESMA hin: Dabei geht es um die Übergangsphase bis zur Veröffentlichung der Level-2-Texte. Die Europäische Kommission und die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) haben am 28. März 2024 jeweils ein Statement zur überarbeiteten Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) und zur überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID) veröffentlicht.
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Die Europäische Kommission hat die Deutsche Lufthansa AG („Lufthansa“) und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen („MEF“) von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass der geplante Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) den Wettbewerb auf bestimmten Strecken auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste innerhalb und außerhalb Italiens einschränken könnte. Die Kommission befürchtet, dass die Kunden nach dem Zusammenschluss mit höheren Preisen oder einer geringeren Dienstleistungsqualität konfrontiert sein könnten. Die Lufthansa und ITA betreiben ein weitreichendes Streckennetz von ihren jeweiligen Drehkreuzen in Belgien, Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien aus. Die Lufthansa arbeitet im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen mit United Airlines und Air Canada für transatlantische Strecken sowie mit All Nippon Airways für Strecken nach Japan zusammen. Die Joint-Venture-Partner stimmen sich in Bezug auf Preise, Kapazitäten und Flugpläne ab und teilen Einnahmen untereinander auf. Mehr…